Veröffentlicht am: Di, 16 Dez, 2014
Kommt sie oder kommt sie nicht, oder kommt sie oder doch nicht

Politik, Brüssel: Deutsche PKW- Maut ist diskriminierend

 

 

Als völlig unzureichend und nicht ausgereift weist die neue Verkehrskommissarin der Europäischen Union, Violetta Bulc die Gesetzesvorlage des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zurück. So wie der Gesetzestext jetzt lautet sind die aktuellen Maut- Pläne unvereinbar mit EU- Recht und verletzten fundamentalistische Vertragsprinzipien des Nicht- Diskriminierung. Morgen sollen die Minister der Länder über den weiteren Weg des Entwurfes entscheiden.

 

Kommentar von Oliver Müller:
Verkehrsminister Dobrindt hat sich verrannt. Am 22.September 2013 hat das deutsche Volk eine neue Bundesregierung gewählt. Besonders die Bayuwaren, ein Stamm aus dem Süden der Republik, bei dem manchmal die Uhren anders laufen, wie es scheint, haben ihrer Stammeszentrale auch eine überwältigende Mehrheit gegeben, weil man den Wählern versprochen hat mit der Ungerechtigkeit der Maut, welche deutsche Fahrzeugführer in anderen Ländern der EU bezahlen müssen (u.a. Österreich, Frankreich usw.) aufzuräumen.

Minister Dobrindt hat sich komplett verrannt

Minister Dobrindt hat sich komplett verrannt

 

Hier war es dann wieder, das „mia sand mia“. Die Bayuwaren sind doch nicht schlechter als jemand aus Österreich, Spanien usw. und auch der Rest der deutschen Bürger darf nicht benachteiligt werden. Seither macht sich Minister Dobrindt in aller Regelmäßigkeit mit immer anderen unakzeptablen Vorschlägen zur Einführung der Maut unbeliebt und lächerlich. Vermutlich schlägt die Kanzlerin Frau Merkel deshalb in aller Regelmäßigkeit auch beide Hände über dem Kopf zusammen und betet zum Allmächtigen um Erlösung von dem Übel, CSU.

 

Den Vorwurf, Bürger aus anderen Staaten Europas zu diskriminieren, kann ein Land wie Deutschland mit dieser historischen Vergangenheit nicht auf sich sitzen lassen. Fakt ist, was Dobrindt auch einfällt ist zu wenig, um es in die Tat umzusetzen. Vielleicht auch wegen mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen, denn so wirklich Lust auf die Einführung einer Maut, welche sich aufgrund des hohen Technik- und Personalaufwandes wohl kaum finanziell lohnt, scheint aus der Regierung niemand zu haben.

 

Das könnte auch erklären, warum man so lange zu einer Umsetzung benötigt. Morgen also soll der Vorschlag der Ministerrunde vorgelegt werden, dann folgt das parlamentarische Verfahren, sofern man den Gesetzesentwurf billigt, was wohl wieder einmal kaum der Fall sein wird. Nicht nur der Neubau des Berliner Flughafens ist eine Posse, sondern auch die PKW- Maut ist auf dem besten Weg dazu, Eine zu werden.

 

Bildquelle: Bing.com

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