Veröffentlicht am: Mo, 19 Jun, 2017

Brexit-Verhandlungen: Europäischer Zusammenhalt als oberste Priorität

By feed@bundespresseportal.de (Redaktion)

Anlässlich des Beginns der Brexit-Verhandlungen erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Ab heute wird es ernst. Die Brexit-Verhandlungen beginnen, am Ende wird eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien stehen. Ein historischer Einschnitt für die EU und ihren Integrationsprozess. Umso mehr kommt es darauf an, dass diese Verhandlungen mit klarem europäischem Kurs geführt werden. Der europäische Zusammenhalt muss oberstes Verhandlungsziel sein und bleiben. Die Verhandlungen müssen bis zum Ende geschlossen geführt und bilaterale Nebenverhandlungen um einzelstaatliche Interessen ausgeschlossen werden. Von der britischen Regierung erwarten wir, dass sie ihr populistisches Spiel gegen die EU beendet und die Britinnen und Briten über die unterschiedlichen Standpunkte, Kompromisse und Konsequenzen ehrlich aufklärt.

Wir wollen keinen „Austritt à la carte“: Zugang zum Binnenmarkt kann es nur geben, wenn alle vier Grundfreiheiten, auch die Personenfreizügigkeit geachtet werden. Die Verhandlungen müssen so öffentlich wie möglich geführt und das Europäische Parlament fortlaufend beteiligt werden.

Die Bundesregierung muss während den Verhandlungen deutlich machen, dass der europäische Zusammenhalt keine leere Versprechung ist. Konkret: Die Bundesregierung sollte ihren finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt um acht Prozent erhöhen. Das entspräche dem Anteil Deutschlands, um die aufkommende Brexit-Lücke im EU-Haushalt zu schließen. Das Geld wird dringend gebraucht für Zukunftsinvestitionen und soziale Projekte vor Ort.

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