Veröffentlicht am: Mi, 3 Jan, 2018

Beuth übt sich in Populismus

By feed@bundespresseportal.de (Redaktion)

Anlässlich der Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach erneuten Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte warf der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, dem Innenminister vor, sich in Populismus zu üben statt seine Hausaufgaben zu machen und sich insbesondere auch der Bekämpfung des Linksextremismus in Hessen zu widmen. „Offensichtlich verschließt der Innenminister die Augen vor dem linksextremen Spektrum und ergeht sich lieber in ebenso populistischen wie sinnlosen Forderungen,“ so Greilich.

Schon die von Beuth mitinitiierte Erhöhung des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte habe keine Wirkung gezeigt, wie gerade die Vorfälle der letzten Silvesternacht gezeigt hätten. „Wenn dem Innenminister jetzt angesichts der erneuten widerlichen Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nicht Besseres einfällt als erneut die Verdoppelung der Mindeststrafandrohung zu fordern, ist das ein Armutszeugnis und Flucht in den Populismus. Dies bestätigt unseren Eindruck, dass der Innenminister lieber mit Worten als mit Taten glänzen will. Während er die von uns geforderte Erhöhung der Mittel auch zur Bekämpfung des Linksextremismus in der letzten Haushaltsberatung abgelehnt hat, verschleppt er in unerträglicher Weise die Beantwortung unserer Anfragen zur Bekämpfung der gewaltbereiten linksautonomen Szene.“

Greilich weiter:

„Man muss sich schon fragen, wie viel Untätigkeit das Innenministerium zu verbergen hat, wenn auch heute nach über vier Monaten noch keine Antwort auf meine Kleinen Anfragen vom 09. und 30. August 2017 vorliegt, obwohl die Frist zur Beantwortung maximal 6 Wochen beträgt. Gerade die ausstehende Antwort darauf, wie die linksextremen Szene-Treffpunkte „Klapperfeld“ und „Cafe Exzess“ in Frankfurt zu bewerten sind (DS 19/5209) macht deutlich, dass der Innenminister offensichtlich auch hier außer starken Worten gegenüber der Stadt Frankfurt nichts vorzuweisen hat. Ebenso drückt sich der Innenminister vor der Beantwortung der Frage, inwieweit Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung des linksradikalen bzw. linksextremen Spektrums stattfanden (DS 19/5132).“

Hintergrund der Empörung der Freien Demokraten ist die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders (DS 19/5358). Dort musste die Landesregierung einräumen, in der gesamten 19. Legislaturperiode nur 57% aller eingehenden Kleinen Anfragen fristgerecht beantwortet zu haben. Noch schlimmer sieht es im Geschäftsbereich des Innenministers aus. Hier wurden sogar nur 43 % aller Kleinen Anfragen fristgerecht beantwortet. Just am heutigen 3. Januar 2018 ging eine erneute Mitteilung des Innenministeriums ein, wonach auch eine überfällige Anfrage des Abgeordneten Greilich vom 25. Oktober 2017 betreffend die Radikalisierung von Schülerinnen und Schülern im Bereich des Extremismus erneut nicht beantwortet wird, da „sich noch ein Nachfragebedarf ergeben“ habe.

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